EU-Batteriepass — Anforderungen, Fristen und Compliance-Leitfaden 2027

Der Batteriepass ist der erste und dringlichste Digitale Produktpass im EU-Rahmen — mit einem gesetzlichen Stichtag, der näher ist als viele Hersteller realisieren. Im Gegensatz zu den Produktgruppen der Ökodesign-Verordnung (ESPR), für die delegierte Rechtsakte noch ausstehen, basiert der Batteriepass auf einer bereits verabschiedeten Verordnung (EU 2023/1542) mit direkter Anwendbarkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Es gibt keinen nationalen Aufschub, keine Ausnahmeregelungen und keine Möglichkeit, die Frist zu verschieben.

Rechtliche Grundlage: EU-Verordnung 2023/1542

EU-Verordnung 2023/1542 — die EU-Batterieverordnung — hebt die ältere Batterierichtlinie 2006/66/EG auf und ersetzt sie durch einen umfassenden Rahmen für den gesamten Batterie-Lebenszyklus. Wo die Richtlinie von 2006 sich primär auf Schadstoffbeschränkungen und Rücknahme-Pflichten konzentrierte, führt die Verordnung von 2023 Anforderungen ein, die weltweit noch keine Batteriegesetzgebung in diesem Umfang versucht hat: verpflichtende CO2-Fußabdruck-Erklärungen, Recyclatgehalt-Schwellenwerte, Sorgfaltspflichten für kritische Rohstoffe und den Batteriepass.

Artikel 77 enthält die Kernpflichten. Der Pass ist über den QR-Code nach Artikel 13 Absatz 6 abrufbar, der mit einer individuellen Kennung verknüpft ist (Art. 77 Abs. 3). Wer die Batterie in Verkehr bringt, vergibt die Kennung, hält die Angaben korrekt, vollständig und aktuell (Abs. 4) und lädt die Kennung in das Register der ESPR hoch (Abs. 10). Nach Artikel 77 Absatz 8 wird der Pass gelöscht, sobald die Batterie recycelt wurde.

Batteriepass-Pflicht: wer, ab wann, welche Batterien

Ab dem 18. Februar 2027 muss jede in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene LV-Batterie, Industriebatterie mit mehr als 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterie einen Batteriepass haben (Art. 77 Abs. 1). Die Schwelle von 2 kWh gilt nur für Industriebatterien; die Definitionen der LV- und der Elektrofahrzeugbatterie in Artikel 3 enthalten keine kWh-Schwelle.

Wer: der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt (Art. 77 Abs. 3 und 4). Ab wann: bei Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme ab dem 18. Februar 2027; zu älteren Beständen schweigt die Verordnung.

Welche Batterien sind vom Batteriepass betroffen?

Den QR-Code tragen ab dem 18. Februar 2027 alle Batterien (Art. 13 Abs. 6), zum Pass führt er nur bei den drei Kategorien. Kein Mitgliedstaat kann diesen Stichtag für Produkte auf seinem Markt aussetzen.

Was muss ein EU-Batteriepass enthalten?

Welche Angaben der Batteriepass enthält, legt Anhang XIII der Verordnung selbst fest; ein delegierter Rechtsakt, der ihn ändert (Art. 77 Abs. 2), ist bis zum 22. Oktober 2026 nicht veröffentlicht. Die wichtigsten Datenblöcke:

CO2-Fußabdruck-Erklärung

Dies ist der technisch anspruchsvollste Teil des Batteriepasses — und der mit den längsten Vorlaufzeiten. Artikel 7 verlangt für EV-Batterien, wiederaufladbare Industriebatterien über 2 kWh und LV-Batterien eine Erklärung je Batteriemodell und Erzeugerbetrieb, in kg CO2-Äquivalent pro kWh der über die Lebensdauer gelieferten Gesamtenergie (Art. 7 Abs. 1). Grundlage ist der Produktumweltfußabdruck (PEF, Art. 3 Abs. 1 Nr. 21); bewertet wird unter Beteiligung einer notifizierten Stelle (Art. 17 Abs. 2).

Wichtig: Das Datum ist nur eine Untergrenze. Für EV-Batterien gilt die Erklärung ab dem 18. Februar 2025 oder zwölf Monate nach Inkrafttreten der Rechtsakte zu Methode und Format, je nachdem, was später ist. Diese Rechtsakte sind am 22. Oktober 2026 nicht veröffentlicht, die Pflicht gilt also noch nicht (siehe Fristen).

Recyclatgehalt

Artikel 8 Absätze 2 und 3 schreiben Mindestanteile an Rezyklat vor, und zwar für Industriebatterien über 2 kWh (ohne reine externe Speicher), EV- und Starterbatterien, ab 2036 auch für LV-Batterien:

Im Pass stehen die Angaben aus der Dokumentation nach Artikel 8 Absatz 1 (Anhang XIII Nr. 1 Buchst. e), und zwar je Batteriemodell, Jahr und Erzeugerbetrieb, nicht je Batterie. Diese Dokumentation gilt ab dem 18. August 2028 oder 24 Monate nach dem delegierten Rechtsakt zur Methode, je nachdem, was später ist; der Rechtsakt ist am 22. Oktober 2026 nicht veröffentlicht. Für LV-Batterien gilt sie ab dem 18. August 2033.

Zustandsdaten (State of Health)

Der Pass enthält für die einzelne Batterie den Alterungszustand nach Artikel 14 (Anhang XIII Nr. 4 Buchst. b), zugänglich nur für Personen mit berechtigtem Interesse. Seit dem 18. August 2024 müssen stationäre Speicher, LV- und EV-Batterien diese Daten im Batteriemanagementsystem führen, mit Lesezugriff für den rechtmäßigen Erwerber (Art. 14). Für EV-Batterien ist das der zertifizierte Energiezustand (SOCE), für stationäre Speicher und LV-Batterien unter anderem Restkapazität und Restleistung.

Sorgfaltspflicht-Erklärung für die Lieferkette

Artikel 48 Absatz 1 verpflichtet Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, ab dem 18. August 2027 zu Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten; das ursprüngliche Datum, der 18. August 2025, wurde durch die Verordnung (EU) 2025/1561 verschoben. Erfasst sind Kobalt, natürlicher Grafit, Lithium, Nickel und daraus hergestellte Verbindungen (Anhang X Nr. 1). Eine notifizierte Stelle prüft die Strategie (Art. 48 Abs. 2); jährlich wird ein Bericht veröffentlicht (Art. 52 Abs. 3). Ausgenommen sind nach Artikel 47 Wirtschaftsakteure mit weniger als 40 Mio. € Nettoumsatz im vorletzten Geschäftsjahr, sofern ihre Gruppe diese Schwelle nicht konsolidiert überschreitet; eine Beschränkung auf Batteriekategorien gibt es nicht. Im Pass stehen die Angaben zur verantwortungsvollen Beschaffung aus diesem Bericht (Anhang XIII Nr. 1 Buchst. d).

Weitere Pflichtdatenfelder

Weitere öffentliche Angaben zum Modell (Anhang XIII Nr. 1, Anhang VI Teil A): Erzeuger, Herstellungsort und -datum, Gewicht, Chemie, gefährliche Stoffe außer Quecksilber, Cadmium und Blei, kritische Rohstoffe über 0,1 Gewichtsprozent, Nennkapazität, Spannungen, Lebensdauer in Zyklen, Energieeffizienz, Garantiedauer, EU-Konformitätserklärung und Informationen zu Altbatterien.

Welche Daten: die vier Zugriffsebenen nach Anhang XIII

Artikel 77 Absatz 2 und Anhang XIII teilen die Angaben nicht in drei, sondern in vier Blöcke mit unterschiedlichem Zugang. Der Zugang ist unentgeltlich (Art. 78 Buchst. b).

Berechtigtes Interesse heißt: Reparatur, Second Life und Recycling oder, bei einzelnen Batterien, die Bereitstellung an Energieaggregatoren (Art. 77 Abs. 2 Unterabs. 3). Wer genau dazu gehört, sollte ein Durchführungsrechtsakt bis zum 18. August 2026 festlegen (Art. 77 Abs. 9); er ist am 22. Oktober 2026 nicht veröffentlicht.

CO2-Fußabdruck, Rezyklatanteil und Sorgfaltspflichtbericht gelten am 18. Februar 2027 noch nicht. Dass diese Felder bis dahin leer bleiben, ist eine naheliegende Lesart von Art. 77 Abs. 2, keine ausdrückliche Regel.

Technische Umsetzung: Wie der Batteriepass in der Praxis funktioniert

Der Batteriepass ist kein PDF-Dokument und keine Website. Er ist eine maschinenlesbare Datenstruktur, die auf offenen Standards beruht, interoperabel, strukturiert und durchsuchbar ist (Art. 77 Abs. 5) und über einen QR-Code an die physische Batterie gekoppelt ist.

Eindeutige Kennung und Datenträger

Jede Batterie erhält eine individuelle Kennung vom Wirtschaftsakteur, der sie in Verkehr bringt; Chargen-Kennungen genügen nicht. QR-Code und Kennung entsprechen den Normen ISO/IEC 15459-1 bis 15459-6 oder gleichwertigen Normen (Art. 77 Abs. 3); GS1 Digital Link schreibt die Verordnung nicht vor. Der QR-Code wird dauerhaft auf die Batterie gedruckt oder graviert, auf Verpackung und Begleitunterlagen nur, wenn Art und Größe der Batterie das nicht zulassen oder nicht rechtfertigen (Art. 13 Abs. 7). RFID oder NFC ersetzen ihn nicht: Alternative Smart Labels setzen einen delegierten Rechtsakt voraus (Art. 13 Abs. 8), der nicht veröffentlicht ist.

Gestufter Datenzugang: vier Blöcke statt drei

Der Batteriepass muss vier Informationsblöcke mit unterschiedlichen Zugangsrechten abbilden, nicht drei (Art. 77 Abs. 2, Anhang XIII). Zugriffs- und Änderungsrechte sind entsprechend zu beschränken (Art. 78 Buchst. f). Einzelheiten im Abschnitt Welche Daten: die vier Zugriffsebenen.

Backend-Register und API-Anforderungen

Die Daten müssen ohne Anbieterbindung übertragbar und mit anderen digitalen Produktpässen interoperabel sein (Art. 77 Abs. 5, Art. 78 Buchst. a). Gespeichert werden sie vom verantwortlichen Wirtschaftsakteur oder einem Beauftragten (Art. 78 Buchst. c). In das Produktpassregister der ESPR kommt die Kennung (Art. 77 Abs. 10, eingefügt durch Art. 78 der Verordnung (EU) 2024/1781); die Modalitäten regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, in Kraft seit dem 6. August 2026.

Wer trägt die Verantwortung für den EU-Batteriepass?

Die Verantwortung liegt beim "Inverkehrbringer" — demjenigen, der die Batterie erstmals auf dem EU-Markt bereitstellt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 16). Er kann andere schriftlich bevollmächtigen, in seinem Namen zu handeln (Art. 77 Abs. 4). In der Praxis:

• EU-Batteriehersteller: Bringen Sie die Batterie selbst in Verkehr, erstellen Sie den Pass, vergeben die Kennung und laden sie in das EU-Register hoch.
• Nicht-EU-Batteriehersteller (z.B. chinesische, koreanische, japanische Zellenhersteller): Verantwortlich ist, wer die Batterie in der Union in Verkehr bringt. Per schriftlicher Vollmacht kann der Hersteller die Pflege des Passes übernehmen.
• EV-Hersteller (OEMs): Entscheidend ist, wer die eingebaute Batterie in Verkehr bringt; das muss vertraglich und rechtlich geklärt werden.
• Importeure: Wer eine Batterie aus einem Drittland in Verkehr bringt, ist Einführer (Art. 3 Abs. 1 Nr. 64) und damit für den Pass verantwortlich.
• Wiederverwendung, Umnutzung, Wiederaufarbeitung: Die Batterie braucht einen neuen Pass, verknüpft mit dem ursprünglichen; verantwortlich ist, wer sie erneut in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 77 Abs. 7).

Achtung bei den Begriffen: Die deutsche Fassung nennt den Hersteller im Produktsinn „Erzeuger“ (Art. 3 Abs. 1 Nr. 33); „Hersteller“ ist der Verpflichtete der erweiterten Herstellerverantwortung (Nr. 47). Auf ihn gehen die Passpflichten über, wenn die Batterie zur Altbatterie wird (Art. 77 Abs. 7).

Fristen der Batterieverordnung im Überblick

„Untergrenze“ heißt: ein Datum oder ein Zeitraum nach Inkrafttreten eines Rechtsakts, „je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist“; fehlt der Rechtsakt, steht der Geltungsbeginn nicht fest. Industriebatterien mit ausschließlich externem Speicher sind bei CO2, Rezyklat und Mindestwerten ausgenommen.

Umsetzungszeitplan: Was bis wann getan sein muss

Typische Fälle im Mittelstand

E-Bike-Akkus: LV-Batterien

Akkus für E-Bikes und E-Scooter sind LV-Batterien, wenn sie gekapselt sind, höchstens 25 kg wiegen und Radfahrzeuge antreiben (Art. 3 Abs. 1 Nr. 11, Erwägungsgrund 15). Pflichten: Pass und QR-Code ab 18.02.2027 ohne kWh-Schwelle; Leistungsunterlagen (Art. 10 Abs. 1) und Alterungsdaten im BMS (Art. 14) seit 18.08.2024; ab 18.02.2027 Austauschbarkeit von Akku und Zellen durch unabhängige Fachleute (Art. 11 Abs. 5; die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770 betrifft nur Gerätebatterien); Sammelziele für LV-Altbatterien (Art. 60 Abs. 3).

Stationäre Speicher: Industriebatterien

Stationäre Batterie-Energiespeichersysteme sind Industriebatterien (Art. 3 Abs. 1 Nr. 15), auch im Privathaushalt (Erwägungsgrund 15). Über 2 kWh: Pass ab 18.02.2027, Leistungsunterlagen (Art. 10 Abs. 1), CO2, Mindestwerte und Rezyklat als Untergrenzen. Unabhängig von der Kapazität: Sicherheitsnachweis (Art. 12) und Alterungsdaten im BMS (Art. 14) seit 18.08.2024, QR-Code ab 18.02.2027.

Flurförderzeug-Batterien: in der Regel Industriebatterien

Traktionsbatterien für Gabelstapler sind keine EV-Batterien, denn diese betreffen nur Fahrzeuge der Klassen L, M, N und O (Art. 3 Abs. 1 Nr. 14). LV-Batterien sind sie nur, wenn gekapselt und höchstens 25 kg schwer (Nr. 11). Sonst sind sie Industriebatterien: Erwägungsgrund 15 nennt Batterien „für mobile Maschinen“, und Batterien über 5 kg ohne andere Kategorie sind Industriebatterien (Nr. 13). Über 2 kWh: Pass und QR-Code ab 18.02.2027, Leistungsunterlagen seit 18.08.2024, CO2 und Rezyklat als Untergrenzen. Art. 12 und 14 gelten nicht.

Strafen bei Nicht-Compliance

Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 18. August 2025 Sanktionen festlegen, die "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sind (Art. 93). Deutschland hat das mit dem Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) vom 30. September 2025 getan (BGBl. 2025 I Nr. 233), in Kraft seit dem 7. Oktober 2025.

Für den Batteriepass gilt § 60 Abs. 2 Nr. 29 BattDG: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht sicherstellt, dass die Angaben im Pass korrekt, vollständig und aktuell sind (Art. 77 Abs. 4 Satz 1). Die Geldbuße beträgt bis zu 10.000 € (§ 60 Abs. 3 BattDG). Die Passpflicht selbst gilt ab dem 18. Februar 2027.

Weitere Tatbestände: fehlende Kennzeichnung samt QR-Code (Nr. 6) und Verstöße gegen Art. 11 (Nr. 1) bis 10.000 €, fehlende Registrierung (Nr. 23) bis 100.000 €, ein nicht oder verspätet veröffentlichter Sorgfaltspflichtbericht (Nr. 22) bis 500.000 €. Ohne QR-Code darf eine Batterie ab dem 18. Februar 2027 nicht in Verkehr gebracht werden (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b).

Da der Batteriepass die erste verbindliche DPP-Pflicht ist, ist mit prioritärer Marktüberwachung ab 2027 zu rechnen. Die Kombination aus kurzer Frist und zu erwartender priorisierter Durchsetzung macht den Batteriepass zum dringlichsten DPP-Compliance-Risiko für Unternehmen in Deutschland.

Wie DPP-Tool bei der Batteriepass-Compliance hilft

Heute erstellt DPP-Tool Batteriepässe nach Anhang XIII: einen Modellpass mit den öffentlichen Angaben, einen Pass pro Seriennummer mit eigenem QR-Code (GS1 Digital Link) und Links mit beschränktem Zugang für Personen mit berechtigtem Interesse und für Behörden (befristet, widerrufbar, jeder Abruf protokolliert). Für größere Hersteller verbindet die DPP-Tool-API bestehende ERP- und PLM-Systeme.

Was DPP-Tool nicht ersetzt: die vorgelagerte Datenarbeit — CO2-Fußabdruck-Berechnungen, Lieferanten-Datensammlung, Sorgfaltspflicht-Erklärungen. Diese Arbeit ist unabhängig von der gewählten DPP-Plattform erforderlich. Aber sie überprüfen Ihren Digitaler Produktpass Compliance-Checker um genau zu verstehen, wo Ihre Lücken sind, bevor Sie Infrastrukturentscheidungen treffen.

Häufig gestellte Fragen